Kommunaler und sozialer Neubau bricht ein: Senat muss Konsequenzen ziehen

Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage ergab, dass die CDU-SPD-Koalition ihre Ziele beim kommunalen Wohnungsbau deutlich verfehlt. Demnach wurden im vergangenen Jahr nur 3.461 Wohnungen bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen fertiggestellt. Das sind lediglich 53 Prozent der avisierten 6.500 Wohnungen, wie sie als Ziel im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgehalten wurden. Unter den fertiggestellten Wohnungen befinden sich nur 906 Sozialwohnungen. Das entspricht 25 Prozent. In der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist dagegen vereinbart, dass mindestens 50 Prozent der neu gebauten Wohnungen als Sozialwohnungen errichtet werden müssen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher der Linksfraktion für Mieten, Bauen, Wohnen: „Es entstehen zu wenige und zu teure Wohnungen. Die Berliner brauchen bezahlbaren Neubau, doch nicht nur der private, auch der kommunale Wohnungsneubau ist im freien Fall. Dass nur jede vierte neue kommunale Wohnung eine Sozialwohnung ist, ist gemessen daran, dass 60 Prozent der Berliner Anspruch auf einen WBS haben, viel zu wenig. Denn die landeseigenen Unternehmen sind ohnehin fast die einzigen, die Sozialwohnungen neu bauen. Es wurden so wenige Sozialwohnungen wie zuletzt 2018 fertiggestellt. Das ist dramatisch. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Bindung, während viel zu wenige Sozialwohnungen neu entstehen. Der Senat hat seine eigenen Wohnungsunternehmen scheinbar nicht im Griff. Die...