38 Verfahren gegen Justizministerium im ersten Quartal

Berlin: (hib/SCR) Im ersten Quartal 2025 sind 38 Gerichtsverfahren gegen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) anhängig gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/436) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/246) hervor. Die Verfahren verteilen sich auf mehrere Gerichte, darunter das Verwaltungsgericht Berlin mit zwölf Verfahren, das Verwaltungsgericht München mit ebenfalls zwölf Verfahren sowie das Kammergericht Berlin mit insgesamt neun Verfahren. Außergerichtliche Verfahren mit rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung seit 2015 konnten laut Bundesregierung nicht beziffert werden, da eine Auswertung von rund 266.500 Seiten aus verschiedenen Registraturen erforderlich wäre. Der Aufwand dafür sei „unzumutbar“, schreibt die Bundesregierung. Nach Angaben der Bundesregierung hat der ehemalige Bundesminister Volker Wissing im ersten Quartal 2025 zwei Strafanträge wegen Beleidigungsdelikten gestellt. Beide datieren auf den 15. Januar 2025. Strafanzeigen wurden nicht erstattet. Rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren sowie entsprechende Verfahren gegen oder von Bediensteten des Ministeriums werden laut Antwort statistisch nicht erfasst.