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16.06.2025
Kurzmeldungen (hib)
#hib 220/2025
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit | Antwort 

Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des BMUV

Berlin: (hib/SAS) Im 1. Quartal 2025 war das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) an 32 anhängigen Gerichtsverfahren als Kläger oder Beklagter beteiligt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/248) hervor. Insgesamt seien dafür Kosten für Verträge über gerichtsprozessbezogene Rechtsberatung und Vertretung in Höhe von rund 11.000 Euro entstanden. Weitere Angaben macht die Bundes...
Berlin: (hib/SAS) Im 1. Quartal 2025 war das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) an 32 anhängigen Gerichtsverfahren als Kläger oder Beklagter beteiligt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/248) hervor. Insgesamt seien dafür Kosten für Verträge über gerichtsprozessbezogene Rechtsberatung und Vertretung in Höhe von rund 11.000 Euro entstanden. Weitere Angaben macht die Bundesregierung aus grundsätzlichen Gründen zu laufenden Gerichtsverfahren nicht. Zudem verweist sie darauf, dass aus ihrer Sicht bei „zahlreichen der erfragten Einzelaspekte“ in der AfD-Anfrage „die Grenze der administrativen Überkontrolle“ erreicht sei. Bei Fragen nach den Namen der an Verfahren beteiligten Anwälte und Kanzleien müsse zudem der Grundrechtsschutz beachtet und bei anderen Fragen der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen berücksichtigt werden. Strafanzeigen habe das BMUV im 1. Quartal nicht gestellt, teilt die Bundesregierung weiter mit. Rechtskräftige Abschlüsse von Strafverfahren seien dem in der neuen Bundesregierung nun als Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) bezeichneten Ressort nicht bekannt. Zum Stichtag 23. Mai 2025, dem Beginn der 21. Legislaturperiode, sind den Angaben der Bundesregierung zufolge im BMUKN 165 Beamtinnen und Beamte mit einer Befähigung zum Richteramt beschäftigt.

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