Bericht Nr. 19 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung

Bremische Bürgerschaft Drucksache 21/550 S Stadtbürgerschaft 21. Wahlperiode 12. Juni 2025 Bericht und Dringlichkeitsantrag des städtischen Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Bericht Nr. 19 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat am 6. Juni 2025 die nachstehend aufgeführten 09 Petitionen abschließend beraten: Der Ausschuss bittet, folgende Petitionen für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, den Anliegen zu entsprechen: Eingabe Nr.: S21/87 Gegenstand: Vergünstigungen im Rentenalter Begründung: Der Petent fordert Vergünstigungen für Rentner:innen in touristischen und kulturellen Belangen, wie etwa vergünstigte Eintrittspreise in kulturellen Einrichtungen, Museen, Zoos und Ermäßigungen für den öffentlichen Nahverkehr. Zur Begründung trägt er vor, dass Rentner:innen diskriminiert würden und deren Lebensleistung nicht anerkannt werde. Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators für Kultur und der Senatorin Bau, Mobilität und Stadtentwicklung eingeholt. Aufgrund der ähnlich gelagerten Intention wurde die Eingabe mit der Petition S21-115 assoziiert, welche auch vor dem Petitionsausschuss öffentlich beraten wurde. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst wie folgt dar: Der Petitionsausschuss kann die Forderung des Petenten nach Vergünstigungen für...