Umgang mit Presseanfragen für Lehrkräfte und Schulleiter in Sachsen-Anhalt

13.06.2025 Kleine Anfrage 8/3023 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Daniel Roi (AfD) Umgang mit Presseanfragen für Lehrkräfte und Schulleiter in Sachsen‐Anhalt Gemäß § 26 Abs. 1 Schulgesetz des Landes Sachsen‐Anhalt (SchulG LSA) vertritt die Schulleiterin oder der Schulleiter die Schule nach außen, trägt die Gesamtverantwortung für die Schule, führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte und nimmt die übrigen nicht den Konferenzen vorbehaltenen Aufgaben wahr. Dies schließt aus der Sicht des Fragestellers auch die Öffentlichkeitsarbeit zu schul‐, erziehungs‐ und bildungsbezogenen Sachverhalten im Rahmen der Beantwortung von Presseanfragen ein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Regeln, Dienstanweisungen und Vorschriften gelten bei der Beantwortung von Presseanfragen für Lehrkräfte und Schulleiter in Sachsen‐Anhalt? 2. In welcher Form ist es Lehrkräften und Schulleitern an Schulen in Sachsen‐Anhalt erlaubt, Presseanfragen zu schul‐, erziehungs‐ und bildungsbezogenen Sachverhalten zu beantworten oder Journalisten Auskünfte zu geben? 3. In welcher Form ist es Lehrkräften und Schulleitern an Schulen in Sachsen‐Anhalt nicht erlaubt, Presseanfragen zu schul‐, erziehungs‐ und bildungsbezogenen Sachverhalten zu beantworten oder Journalisten Auskünfte zu geben? 4. Zu welchen Themen dürfen generell keine Antworten auf Presseanfragen gegeben werden? 5. Gibt es Genehmigungsvorbehalte des Bildungsministeriums, des...