Neues SED-Unrechtsbereinigungsgesetz tritt in Kraft ? Sächsische Landesbeauftragte und Justizministerin laden zu Info-Abend am 17. Juni ein

Dresden (16. Juni 2025) - Am 1. Juli 2025 tritt das novellierte »Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR« – kurz SED-Unrechtsbereinigungsgesetz – in Kraft. Die weitreichenden Gesetzesänderungen kommen vielen Betroffenen von SED-Unrecht zugute, indem sie ihre soziale Lage verbessern, bisherige Gerechtigkeitslücken schließen und Verfahren vereinfachen. Die Novellierung zeigt den späten, aber umso wichtigeren politischen Willen, geschehenes Unrecht anzuerkennen und wieder gut zu machen. Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Dr. Nancy Aris, und die Sächsische Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert möchten über die konkreten Auswirkungen des neuen Gesetzes informieren, um möglichst viele Betroffene zu erreichen. Dazu laden sie mit der Gedenkstätte Bautzner Straße am 17. Juni 2025 um 17:30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Gedenkstätte. Im Rahmen der Veranstaltung mit dem Titel »Endlich gesehen. Endlich gehört. Was das neue Gesetz für die Opfer von SED-Unrecht bedeutet« kommen auch Betroffene zu Wort, die durch das Gesetz erstmals Ausgleichsleistungen erhalten. So spricht Inge Bennewitz für die an der innerdeutschen Grenze Zwangsausgesiedelten und Christoph Berger für die ehemaligen politischen Häftlinge, die zum ersten Mal die »Opferrente« bekommen. Auch wird es Gelegenheit zum Austausch mit der Justizministerin und der...