Anhängige Gerichtsverfahren sowie Bußgelder und Strafen mit Bezug zu Corona-Maßnahmen in Thüringen

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t 04.06.2025 Drucksache 8/1225 des Thüringer Ministeriums für Justiz, Migration und Verbraucherschutz Anhängige Gerichtsverfahren sowie Bußgelder und Strafen mit Bezug zu Corona- Maßnahmen in Thüringen Die mit Bezug zur Erkrankung COVID-19 beschlossenen Maßnahmen haben auch heute noch Auswirkungen auf die Justiz in Thüringen. Bei Gerichten in Thüringen sind laut Medienberichten nach wie vor Verfahren mit Bezug zur Coronamaßnahmenpolitik anhängig. Das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 8/700 vom 11. April 2025 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Juni 2025 beantwortet: 1. Wie viele Verfahren mit Bezug zur Coronamaßnahmenpolitik sind nach Kenntnis der Landesregierung an den Verwaltungsgerichten in Thüringen derzeit noch anhängig (bitte nach Verwaltungsgerichtsbezirken aufschlüsseln)? 2. Wie viele Verfahren mit Bezug zur Coronamaßnahmenpolitik sind nach Kenntnis der Landesregierung am Thüringer Oberverwaltungsgericht derzeit noch anhängig? 4. Wie viele Verfahren mit Bezug zur Coronamaßnahmenpolitik sind nach Kenntnis der Landesregierung an Thüringer Amtsgerichten derzeit noch anhängig (bitte nach Gerichten aufschlüsseln)? 5. Wie viele Verfahren mit Bezug zur Coronamaßnahmenpolitik sind nach Kenntnis der Landesregierung an Thüringer Landgerichten derzeit noch anhängig (bitte nach Gerichten...