Justizministerium informiert zur Amtsgerichtsstrukturreform: Prüfprozess erfolgt gemeinsam mit den Akteuren aus der Justiz

KIEL. Vor dem Hintergrund von Fragen zur Amtsgerichtsstrukturreform informiert das Justizministerium: Wie mehrfach und kontinuierlich transparent kommuniziert (schleswig-holstein.de - Ministerium für Justiz und Gesundheit - Gerichtsstrukturen zukunftsfähig aufstellen) hat die Landesregierung aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung beschlossen, ergebnisoffen zu prüfen, inwieweit durch die Zusammenlegung von Amtsgerichtsstandorten Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsvorteile erzielt werden können. Daher wurde, wie angekündigt und auch gegenüber dem parlamentarischen Raum ausgeführt, gemeinsam mit der Justiz ein Prüf-Prozess auf den Weg gebracht. Hierzu hat sich ein Lenkungsausschuss mit den sieben Präsidentinnen und Präsidenten der Präsidialamtsgerichte, der Landgerichte und des Oberlandesgerichts sowie dem Justizstaatssekretär als Vorsitzendem gebildet. Mit beratender Stimme nehmen jeweils benannte Vertreter des Hauptrichterrates, des Hauptpersonalrates und der Hauptschwerbehindertenvertretung sowie die Gleichstellungsbeauftragte der Justiz teil. Verbände werden in Videokonferenzen über den Stand im Lenkungsausschuss informiert. Dasselbe gilt bei der Fachgerichtsstrukturreform, die wie geplant gemeinsam mit den Akteuren aus der Justiz weiter fortschreitet. Der Lenkungsaussschuss zur Amtsgerichtsstrukturreform wird eine Empfehlung erarbeiten und hat dazu eine vorbereitende Projektgruppe eingesetzt, die mit Justizmitarbeitenden aus allen Dienstgruppen und aus...