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08.07.2015
Antwort (LReg)
Vorratsdatenspeicherung
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1946Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 710 der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/1616Vorratsdatenspeicherung Wortlaut der Kleinen Anfrage 710 vom 03.06.2015 In einer Pressemitteilung vom 15.04.2015 erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter, dass der aktuelle Vorschlag zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten als ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheitsinteress...
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1946Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 710 der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/1616Vorratsdatenspeicherung Wortlaut der Kleinen Anfrage 710 vom 03.06.2015 In einer Pressemitteilung vom 15.04.2015 erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter, dass der aktuelle Vorschlag zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten als ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Datenschutz zu begrüßen sei: ,,Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität und Terror vorgehen zu können. Gleichzeitig muss eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist selbstverständlich den Anforderungen unserer Verfassung und den strikten Vorgaben europäischer Rechtsprechung genügen. Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränkten Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, diese Interessen in Ausgleich zu bringen. Der wirksame Schutz vor schwerer Kriminalität und Terror ist eines der wichtigsten Bürgerrechte überhaupt. Und dafür braucht die Polizei die notwendigen Instrumente, zu denen auch die Vorratsdatenspeicherung gehört. Mit Überwachungsstaat hat das gar nichts zu tun." Dem entgegen erklärte Justizminister Helmuth Markov in einer Pressemitteilung vom 16.04.2015: ,,Eine Vorratsdatenspeicherung light gibt es nicht. Die Bundesregierung will immer noch...
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