Sitzung des 1. Senats des Bundessozialgerichts am 12. Juni 2025: Terminbericht Nummer 19/25

Terminbericht Nummer 19/25 (zur Terminvorschau Nummer 19/25) Bundessozialgericht Pressestelle Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Telefon: +49 (0)561 3107 460 Telefax: +49 (0)561 3107 474 E-Mail: pressestelle@bsg.bund.de Internet: www.bundessozialgericht.de Kassel, den 13. Juni 2025 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Juni 2025 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 10.00 Uhr B 1 KR 22/23 R BAHN-BKK ./. E. Kliniken S. gGmbH Verfahrensgang: Sozialgericht Stade, S 1 KR 347/18, 24.06.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 16 KR 346/21, 15.08.2023 Die Revision der beklagten Krankenhausträgerin ist ganz überwiegend ohne Erfolg geblieben. Die Beklagte durfte den Operationen- und Prozedurenschlüssel 8 981 (Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) nicht kodieren. Das Vorhalten nicht vom Versorgungsauftrag gedeckter Strukturen, für die das Krankenhaus unter Kodierung einer diese Strukturen abbildenden Komplexziffer des Operationen- und Prozedurenschlüssels eine höhere Vergütung erhalten möchte, ist nach § 70 SGB V unwirtschaftlich und deshalb nicht abrechenbar. Im Einzelfall erforderliche und tatsächlich erbrachte Notfallbehandlungen, für die ein Versorgungsauftrag nicht besteht, können dagegen vergütungswirksam kodiert werden. Die Beklagte rechnete keine neurochirurgischen Leistungen ab, sondern über Operationen- und Prozedurenschlüssel 8 981 nur das Vorhalten vom...