KITA X - Schallschutz für Kinderbetreuungseinrichtung

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1957Kleine Anfrage 833des Abgeordneten Christoph Schulze BVB / FREIE WÄHLER Gruppean die LandesregierungKITA X - Schallschutz für Kinderbetreuungseinrichtung Wie aus dem Schallschutzbericht der Flughafengesellschaft hervorgeht, gibt es im Umfeld des Flughafens sogenannte besondere Einrichtungen, die auch wenn sie nicht im Tagschutzgebiet liegen und zum Teil noch nicht einmal im Nachtschutzgebiet liegen, Anspruch auf Schallschutz im besonderen Umfange haben. Dazu zählen Seniorenwohnheime, Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen. Nun ist es aber so, dass Kinder nicht nur in Kindertagesstätten, Horten und Schulen tagsüber untergebracht sind, sondern es gibt nach dem Brandenburgischen Kita-Gesetz das Institut der Tagesmütter. Damit sind Kinder im Laufe des Tages im Rahmen einer staatlich organisierten und gesetzlich fixierten Regelung untergebracht. Aus diesem Grunde heraus stellt sich die Frage, ob auch Tagesmütter für die von ihnen genutzten Räume für die Kinderbetreuung einen Rechtsanspruch auf Schallschutz haben, so wie sie Schulen, Kindertagesstätten und medizinische Einrichtungen genießen.Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist die Sach- und Rechtslage im Hinblick auf Schallschutz für Räume, Wohnungen, Wohnungseinheiten, die von Kindertagespflegepersonen entsprechend dem Kita-Gesetz (in sogenannter Umgangssprache auch ,,Tagesmütter" genannt) genutzt wird: a. im...