KITA VIII - Verständnis Wortlaut und Umsetzung des Kita-Gesetzes im Land Brandenburg II

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1955Kleine Anfrage 831des Abgeordneten Christoph Schulze BVB / FREIE WÄHLER Gruppean die LandesregierungKITA VIII - Verständnis Wortlaut und Umsetzung des Kita-Gesetzes im Land Brandenburg II Grundsätzlich obliegt den Eltern entsprechend Artikel 6 Grundgesetz und ähnlich auch in der Landesverfassung formuliert, das originäre Recht auf die Festlegung der Pflege und Erziehung ihrer Kinder als das natürliche Recht der Eltern, ohne dass ihnen der Staat in diesen Fragen im Großen und Ganzen reinreden kann. Es sei denn aus der Vernachlässigung von Kindern erfolgt eine Kindswohlgefährdung. In Ansehung dieses Grundsatzes, dass erst einmal allein die Eltern darüber entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen und solange sie dies in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen tun, haben Eltern das Alleinentscheidungsrecht, insbesondere über die Erziehung und Unterbringung ihrer Kinder. Nunmehr gibt es im Land Brandenburg an verschiedenen Stellen Streit, Diskurs und Auseinandersetzungen, ob im Rahmen des Kita-Gesetzes die öffentlichen Träger der Jugendhilfe, d.h. die Landkreise und im gleichen Atemzug auch die Gemeinden als die umsetzenden Gebietskörperschaften den Eltern vorschreiben können, in welcher Ganztageseinrichtung sie ihre Kinder unterbringen. In einigen Gemeinden versteigen sich Gemeinden und Mitarbeiter von Gemeinden dazu, den Eltern vorzuschreiben, dass sie ihre Kinder in eine ganz bestimmte Kita zu bringen haben, selbst wenn...