Wilke zu Ergebnissen der Frühjahrskonferenz in Bremerhaven

Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven haben die Innenminister und –senatoren der Länder in den vergangenen zwei Tagen über innenpolitische Themen diskutiert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Schwerpunkte der Beratungen der mehr als 80 Tagesordnungspunkte waren die Migrationspolitik, Innere Sicherheit und der Bevölkerungsschutz, teilte Innenminister René Wilke nach der Konferenz mit. Wilke: „Die IMK war intensiv, lösungsorientiert, über Parteigrenzen geeint und ganz nah an den aktuellen Themen, die uns alle bewegen. Ordnung in der Migrationspolitik und Chancen für Menschen, die etwas beitragen wollen. Mehr Sicherheit an Bahnhöfen und im ÖPNV, bessere Zusammenarbeit der Ebenen in Sicherheitsfragen und Nutzung moderner, digitaler Systeme in der Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Umsetzung der Beschlüsse wird dazu beitragen, unser Land sicherer, geordneter und gerechter zu machen. Das wird Stück für Stück auch dazu beitragen, dass die Menschen mit mehr Zuversicht und weniger Sorgen ihre Zukunft planen können. Für die freundlich-partnerschaftliche Aufnahme in die Runde der Innenministerinnen und Innenminister sowie der Innensenatorin und der Innensenatoren möchte ich mich herzlich bedanken.“Beschlüsse wurden unter anderem zu folgenden Themenschwerpunkten gefasst:In der Migrationspolitik ist sich die IMK einig, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zügig in deutsches Recht umzusetzen ist. Ein Schwerpunkt der Umsetzung der GEAS-Reform ist dabei...