KITA IV - Verbindlichkeit von Richtlinien als Ausführungsregelung der Träger der Öffentlichen Jugendhilfe in Fragen des Kita-Gesetzes und der Tagespflege

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1951Kleine Anfrage 827des Abgeordneten Christoph Schulze BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die LandesregierungKITA IV - Verbindlichkeit von Richtlinien als Ausführungsregelung der Träger der Öffentlichen Jugendhilfe in Fragen des Kita-Gesetzes und der TagespflegeDie Kindertagespflege (Tagesmütter) ist eine familiennahe Betreuungsform. Sie wird insbesondere für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs oder für Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf angeboten, wenn sie älter als 3 Jahre sind. Für die Durchführung und Umsetzung des Kita-Gesetzes sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe, d.h. die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Es hat sich eingebürgert, dass die Landkreise jeweils Richtlinien zur Förderung der Kindertagespflege beschließen. Am 15. Dezember 2014 beschloss der Kreistag Teltow-Fläming, die Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Teltow-Fläming, in der explizit auf 46 Seiten alle elementaren Fragen, wie die Kindertagespflege im Landkreis TeltowFläming durchgeführt werden soll, geregelt wird. Nunmehr ist von Interesse, auf welcher Rechtsgrundlage die Landkreise die entsprechende Richtlinie erlassen und welche Verbindlichkeit diese entsprechende Richtlinie hat.Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1) Auf welcher Rechtsgrundlage beschließen die örtlichen Träger der Jugendhilfe Richtlinien zur Durchführung der Tagespflege? 2) Welche Landkreise besitzen eine solche Richtlinie?...