Verfassungsschutz wird zum Regierungsschutz – Skandalös und durchschaubar!Dass die AfD...

Verfassungsschutz wird zum Regierungsschutz – Skandalös und durchschaubar! Dass die AfD erneut im Verfassungsschutzbericht 2024 erwähnt wird, ist ein durchschaubarer Machtmissbrauch. Innenminister Dobrindt instrumentalisiert den Verfassungsschutz, um unliebsame Opposition zu diskreditieren. Das ist kein Schutz der Verfassung – das ist Regierungsschutz pur! Hier wird nicht vor Extremismus gewarnt, sondern vor wachsender Zustimmung für die AfD. Wer die Opposition mit Geheimdienstmethoden bekämpft, verlässt selbst den Boden einer fairen demokratischen Auseinandersetzung. Wir lassen uns nicht mundtot machen – wir stehen für echte Demokratie! #demokratie #afd #verfassung