Meine Stellungnahme zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Diätenerhöhung von Abgeordneten

Blog | 5. Juni 2025 Meine Stellungnahme zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Diätenerhöhung von Abgeordneten Der Deutsche Bundestag hat heute die (erneute) Einführung eines automatischen Anpassungsmechanismus für die Abgeordnetenentschädigung beschlossen. Die heutige Abstimmung über die Entschädigung der Abgeordneten zählt zu den sensibelsten Entscheidungen, die wir als Bundestagsabgeordnete zu treffen haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass es einen demokratisch legitimierten und nachvollziehbaren Mechanismus gibt, der die Anpassung der Diäten anhand objektiver Kriterien regelt. Die Abgeordnetenentschädigung sollte nicht nach freiem politischem Ermessen festgelegt werden können, sondern bedarf einer transparenten, nachvollziehbaren und objektiven Orientierung. Aus diesem Grund stimmen wir als Bundestag ausschließlich über die Einführung dieses automatischen Anpassungsmechanismus ab, nicht jedoch über die konkrete Höhe der Diäten. Damit schaffen wir eine transparente Regelung, die frei von politischen Erwägungen ist. Der nun vorliegende Mechanismus orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland und entzieht die Höhe der Diäten einer regelmäßigen politischen Auseinandersetzung. Dieses Vorgehen halte ich grundsätzlich für richtig. Allerdings dürfen wir uns als Parlament auch nicht der gesellschaftlichen Realität verschließen. Viele Menschen in Deutschland erleben aktuell, dass ihr Einkommen nicht zu einem guten Leben...