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12.06.2025
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Erik Marquardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Endlich ein Lebenszeichen der SPD! Seit einem Monat wird die...

Endlich ein Lebenszeichen der SPD! Seit einem Monat wird die Bundespolizei für ein populistisches Manöver missbraucht und macht sich vermutlich strafbar. Endlich fordert die Justizministerin eine rechtlich tragfähige Begründung ein, die sie aber leider nicht bekommen wird.
Endlich ein Lebenszeichen der SPD! Seit einem Monat wird die Bundespolizei für ein populistisches Manöver missbraucht und macht sich vermutlich strafbar. Endlich fordert die Justizministerin eine rechtlich tragfähige Begründung ein, die sie aber leider nicht bekommen wird.

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