Statement Pascal Conigliaro „Land und Kommunen dürfen nicht die Zeche zahlen!“

Vor der morgigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, in der es u.a. um die geplanten Steuerentlastungen der neuen Bundesregierung geht, formuliert die SPD-Landtagsfraktion ihre klare Erwartungshaltung an den Bund. Pascal Conigliaro, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik:  „Steuerliche Impulse für die Wirtschaft sind richtig und wichtig. Doch es darf nicht sein, dass die Rechnung dafür am Ende bei Land und Kommunen landet! Gerade unsere saarländischen Kommunen, die das Rückgrat unserer Daseinsvorsorge bilden und maßgeblich in die Zukunft investieren, stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Eine zusätzliche Belastung durch die Bundespolitik ist untragbar. Deshalb ist unsere Forderung an den Bund unmissverständlich: Wir bestehen auf dem Grundsatz der Veranlassungskonnexität: ‚Wer bestellt, bezahlt!‘ Der Bund muss einen umfassenden und fairen Ausgleich für diese Steuermindereinnahmen schaffen, sonst gefährdet er direkt die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort.“