Wer sonst wenn nicht die SPD, diese Forderung zu stellen...

Wer sonst wenn nicht die SPD, diese Forderung zu stellen ist unfassbar und diskriminierend. Der Polizeibeauftragte des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), fordert den pauschalen Ausschluss aller AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst – ohne Einzelfallprüfung. „Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter sind nicht miteinander vereinbar“, sagte Grötsch der Rheinischen Post. Seine Begründung stützt sich auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes und sorgt parteiübergreifend für Widerspruch. Kritiker werfen ihm eine politische Instrumentalisierung seines Amtes vor: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/polizeibeauftragter-verlangt-entfernung-aller-afd-mitglieder-aus-dem-dienst/