Aktuelle Rechtsprechungen zum Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX

Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Aktueller Begriff Aktuelle Rechtsprechungen zum Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX Dokumententyp: Aktueller Begriff Titel: Aktuelle Rechtsprechungen zum Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX Zur Förderung der Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben hat der Gesetzgeber zahlreiche Vorschriften erlassen. Eine dieser Vorschriften ist § 167 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Danach ist der Arbeitgeber zur Durchführung eines Präventionsverfahrens verpflichtet, wenn personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis eintreten, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können. Er muss möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die Vertretungen nach § 176 Abs. 1 SGB IX sowie das Integrationsamt einschalten, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 21. April 2016 (8 AZR 402/14) über einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu entscheiden. Im Rahmen der Prüfung einer für einen solchen Anspruch erforderlichen Benachteiligung entschied das Gericht, dass das...