Demokratie unter Druck - Sicherheitsbehörden und Präventionsarbeit stärken

Demokratie unter Druck - Sicherheitsbehörden und Präventionsarbeit stärken Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, mit Hochdruck konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die vielfältigen Bedrohungen zu stärken und der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.Die erneut erheblich steigenden Zahlen bei Extremisten aller Phänomenbereiche sind besorgniserregend. Besonders alarmierend ist der Anstieg des rechtsextremen Personenpotenzials, das mit über 50.000 Personen einen neuen Höchststand erreicht hat. Es ist erschreckend, dass sich bereits sehr junge Menschen - vor allem online - so stark radikalisieren, dass dies in konkrete Gewalttaten oder sogar die Gründung terroristischer Vereinigungen mündet. Auch in anderen Bereichen steigen die Zahlen kontinuierlich. Nun braucht es eine umfassende Präventionsoffensive, vor allem im Jugendbereich. Um der wachsenden Bedrohung durch - auch islamistische - Täter entgegenzuwirken, muss die Bundesregierung dringend neue Strategien entwickeln, um solche Täter frühzeitig zu erkennen und Radikalisierung zu verhindern. Ein entscheidender Baustein ist dabei, der gesellschaftlichen Spaltung insgesamt...