Schlösser: AfD-Fraktion bringt Gesetz zur verpflichtenden Beflaggung mit Deutschland- und Thüringenflagge ein

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Hoheitszeichen vorgelegt. Ziel ist die Einführung einer generellen Pflicht zur dauerhaften Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Deutschlandflagge und der Flagge des Freistaats Thüringen. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf ein ausdrückliches Verbot der Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Organisationen, Bewegungen oder Gruppierungen, etwa politischen Kampagnen, NGO-Zeichen oder sogenannten Pride-Flaggen. Gemeinden wird empfohlen, sich der Regelung freiwillig anzuschließen. Der Gesetzentwurf soll ein einheitliches und würdevolles Erscheinungsbild staatlicher Institutionen sicherstellen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger stärken sowie die weltanschauliche Neutralität der öffentlichen Verwaltung bewahren. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt hierzu fest: »Werden staatliche Einrichtungen durch die Verantwortlichen mit anderen als den staatlichen Hoheitszeichen, insbesondere mit ideologisch aufgeladenen Symbolen beflaggt, ist das ein staatlicher Missbrauch öffentlicher Autorität für politische Botschaften. Das beschädigt nicht nur die Neutralität des Staates, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Objektivität seiner Institutionen. Unser Gesetzentwurf stellt klar: An den Fahnenmasten staatlicher Einrichtungen wehen...