Fakten schaffen Sanierung von kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen ab 2016 wieder fördern!

17. Wahlperiode 07.07.2015 Drucksache 17/7363 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Nikolaus Kraus, Benno Zierer, Joachim Hanisch, Eva Gottstein, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄHLER) Fakten schaffen: Sanierung von kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen ab 2016 wieder fördern! Der Landtag wolle beschließen: Ab dem Jahr 2016 soll die Sanierung von kommunalen Wasserverund Abwasserentsorgungsanlagen in Härtefällen wieder durch den Freistaat gefördert werden. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, das vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit Schreiben vom 13. April 2015 dem Landtag vorgelegte Förderkonzept mit einem Fördervolumen von mindestens 25 Mio. Euro im Jahr 2016 und jeweils mindestens 30 Mio. Euro in den Folgejahren, sowie mindestens 17 befristeten Mitarbeiterkapazitäten an den Wasserwirtschaftsämtern, für einen Förderzeitraum von zunächst 15 Jahren umzusetzen. Begründung: Zum Jahresende 2015 endet die...