Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Deutscher Bundestag Drucksache 21/387 21. Wahlperiode 05.06.2025 Beschlussempfehlung Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Ingo Hahn gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 20. Mai 2025 – 1044/1E (297) - 21 16/2025 – wird erteilt. Berlin, den 5. Juni 2025 Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Macit Karaahmetoğlu Vorsitzender Ansgar Heveling Berichterstatter