Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2007Entschließungsantragder SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKEzu dem Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe, Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, Drucksache 6/1879Der Landtag stellt fest: Die gelungene Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erfordert gesellschaftliche und politische Teilhabe. Solange nicht allen diesen Menschen ein kommunales Wahlrecht zusteht, haben die Beiräte für Migration und Integration eine wichtige Funktion zur Schaffung einer Willkommenskultur und bei der gesellschaftlichen Integration. Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich dafür aus, dass die Landkreise und kreisfreien Städte Migrationsräte bilden. 2. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf der Bundesebene weiterhin für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländerinnen und Ausländer einsetzen.Begründung: Viele Menschen leben derzeit im Land Brandenburg, die als Nicht-EU-Bürger kein kommunales Wahlrecht haben. Auch wenn sie seit Jahren hier leben und arbeiten und ihre Kinder hier aufwachsen, bleiben sie bei wichtigen Fragen der Kommunalpolitik ausgeschlossen. Wirkliche Integration lässt sich nur durch Teilhabe erreichen, dazu zählt auch die Mitsprache und Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen Prozessen. Die Integration findet hauptsächlich ,vor Ort', in den Kommunen statt. Solange Nicht-EU-Bürger von den Kommunalwahlen...