Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen

Deutscher Bundestag Drucksache 21/349 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Recht auf Familienleben ist ein Grund- und Menschenrecht, das auch für Menschen auf der Flucht gilt. In Deutschland schutzberechtigte Personen können wegen der ihnen drohenden Gefahren nicht in ihr Herkunftsland zurück, um dort mit ihren engsten Familienangehörigen zusammenzuleben. Das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Geflüchtete ergibt sich deshalb aus dem Schutz der Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes, Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 7 der EU-Grundrechtecharta. Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zudem zur vorrangigen Beachtung des Kindeswohls und zur wohlwollenden, humanen und beschleunigten Prüfung von Anträgen zur Familienzusammenführung (Art. 10). Es geht bei der Diskussion um den Familiennachzug um die engsten Familienangehörigen, d.h. um Eheleute bzw. um Eltern und minderjährige Kinder, die bei einer Versagung des Nachzugs voneinander getrennt leben müssen. Zwar ergibt sich nach der Rechtsprechung des...