Beschluss vom 11. April 2025

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1475/24 -In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), - Bevollmächtigte: (…) -gegen a) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 13. Mai 2024 - 03 S 225/23 -, b) das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 16. April 2024 - 03 S 225/23 -h i e r : Antrag auf Auslagenerstattung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Christ, Wolff und die Richterin Meßling am 11. April 2025 einstimmig beschlossen: Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. 1/3 G r ü n d e : 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerde- 1 führer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 18. März 2025 für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>). 2. Dem Beschwerdeführer sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstan- 2 denen notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG durch den Freistaat Sachsen zu erstatten. a) Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß 3 § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>; 87, 394 <397>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Im Hinblick auf die Funktion und die...