Zur Auslegung der Geschäftsordnung hier: Verteilung des Vorschlagrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der ständigen Ausschüsse im Wege des Zugriffsverfahrens

Deutscher Bundestag Drucksache 21/303 21. Wahlperiode 02.06.2025 Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zur Auslegung der Geschäftsordnung hier: Verteilung des Vorschlagrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der ständigen Ausschüsse im Wege des Zugriffsverfahrens Drucksache 21/303 – 2 – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Bericht des Vorsitzenden des 1. Ausschusses, Macit Karaahmetoğlu Mit Schreiben vom 28. Mai 2025 hat die Fraktion der CDU/CSU den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) um Prüfung der Frage gebeten, ob eine Fraktion im Rahmen des Zugriffsverfahrens das Wahlvorschlagsrecht für den Vorsitz und dessen Stellvertretung in demselben ständigen Ausschuss erhalten darf. Nach § 127 Absatz 1 Satz 2 GO-BT obliegt dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Auslegung dieser Geschäftsordnung. Der 1. Ausschuss hat in seiner 2. Sitzung in Geschäftsordnungsangelegenheiten am 2. Juni 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD folgende Auslegungsentscheidung angenommen: „Eine Fraktion soll im Rahmen des Zugriffsverfahrens nicht das Wahlvorschlagsrecht für den Vorsitz und dessen Stellvertretung in demselben ständigen Ausschuss erhalten. Begründung: Es besteht eine jahrzehntelange parlamentarische Praxis der unterschiedlichen Fraktionszugehörigkeit...