Mehring begrüßt Digitalabgabe-Vorstoß aus Berlin – und bekräftigt Forderung nach Klarnamenpflicht auf Social Media

30. Mai 2025„Wer Milliarden verdient, soll auch fair beitragen“ – Plattformabgabe für Digitalkonzerne ab 750 Mio. Euro Umsatz Ein Teil der Abgabe soll in den Qualitätsjournalismus fließen – besonders in lokale und regionale Medien„Was im analogen Leben geahndet wird, darf online nicht folgenlos bleiben“ – Mehring fordert Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität bei Plattformbetreibern Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring sieht sich durch die jüngsten Äußerungen des neuen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer bestätigt: „Eine Digitalabgabe für internationale Tech-Giganten ist überfällig – und der richtige Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit im digitalen Raum.“ Zugleich fordert Mehring mit Nachdruck eine Klarnamenpflicht auf Social Media, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen.„Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich. Wichtig ist jetzt, dass auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung auch konkrete Maßnahmen folgen“, erklärt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring. „Ich habe schon 2024 eine Digitalsteuer nach dem Vorbild von Frankreich oder Österreich vorgeschlagen. Der Bund darf hier keine Zeit mehr verlieren. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um Gerechtigkeit, Souveränität – und um die Zukunft unseres digitalen Gemeinwesens.“Mehring hatte die Einführung einer Plattformabgabe bereits im vergangenen Jahr angestoßen. Seither wirbt er auf Landes- und Bundesebene für eine konsequente Regulierung der internationalen...