IX. Senat – Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft

Urteil vom 08. April 2025, IX R 32/23 Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 ASt G erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft ECLI:DE:BFH:2025:U.080425. IXR 32.23.0 BFH IX. Senat ASt G § 20 Abs 2, ASt G § 7 Abs 1 vorgehend FG Düsseldorf, 18. April 2023, Az: 6 K 3278/19 KLeitsätze Die unilaterale Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes ("Switch-over"-Klausel) ist gesellschaftsbezogen auszulegen und findet nur Anwendung, wenn der Steuerinländer mehrheitlich an der Personengesellschaft, die ihm eine ausländische Betriebsstätte vermittelt, beteiligt ist (entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.09.2014, BSt Bl I 2014, 1258, Tz. 4.1.1.2.2 und vom 22.12.2023, BSt Bl I 2023, Sondernummer 1/2023, 2, Rz 1002). Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.04.2023 - 6 K 3278/19 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand I. Im Streit steht die Reichweite des Anwendungsbereichs der sogenannten Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (ASt G) in der Fassung der Streitjahre bei der Beteiligung eines Steuerinländers an einer ausländischen Personengesellschaft. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine inländische Kapitalgesellschaft, war in den Streitjahren 2007 bis 2009 zu 30 % an einer Limited Partnership (X-Gesellschaft) in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Weitere Gesellschafter der...