VIa. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIa ZR 273/22 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2025:210525UVIAZR273.22.0 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 25. April 2025 eingereicht werden konnten, durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. C. Fischer als Vorsitzende, die Richterin Dr. Brenneisen sowie die Richter Messing, Dr. Katzenstein und Dr. F. Schmidt für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 22.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Ab- 1 schalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im Juli 2016 von einem Autohaus einen neuen VW Golf Variant, der mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 288 ausgestattet ist. Der Kläger hat zuletzt die Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug 2 um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs und Zahlung einer von der Beklagten noch darzulegenden Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs, die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung...