Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/130 - Zur Entwicklung linker Gewalt und linken Extremismus im Jahr 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 21/282 21. Wahlperiode 26.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/130 – Zur Entwicklung linker Gewalt und linken Extremismus im Jahr 2024 Vorbemerkung der Bundesregierung Der Beantwortung liegen die Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zugrunde. 1. Wie hat sich das politisch motivierte Gesamtstraftatenaufkommen des Phänomenbereichs Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links) im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 entwickelt? Die Fallzahlen der politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität links (PHB PMK -links-) sind im Vergleich zum Jahr 2023 im Jahr 2024 von 7 777 Delikten auf 9 971 Delikte gestiegen, dies entspricht einem Anstieg um 28,21 Prozent. 2. Wie haben sich die Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen jeweils im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-links im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 entwickelt? Propagandadelikte stiegen bei vergleichsweise geringen Fallzahlen von 117 auf 234 Delikte um 100 Prozent. Beleidigungen nahmen von 683 Delikten im Jahr 2023 um 81,84 Prozent auf 1 242 Delikte im Jahr 2024 zu. Volksverhetzungen nahmen von 42 Delikten im Jahr 2023 auf 57 Delikte im Jahr 2024 zu, was einer Zunahme von...