Systematische Verzerrung der BKA-Statistik

29. Mai 2025 Systematische Verzerrung der BKA-Statistik Die jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität zeigen einen vermeintlich dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten von 30.000 (2023) auf 43.000 Fälle (2024). BKA-Statistik: Hakenkreuz-Schmierereien pauschal als rechts eingestuft Doch ein genauerer Blick enthüllt eine statistische Schieflage: 61,51 Prozent dieser als rechts klassifizierten Delikte sind sogenannte Propagandadelikte nach 86 und 86 a St GB darunter fallen auch Hakenkreuz-Schmierereien auf CDU- oder Af D-Plakaten, die pauschal dem Phänomenbereich rechts zugeordnet werden. Das BKA bestätigte auf Nachfrage, daß bei unbekannten Tätern solche Fälle standardmäßig als rechtsextrem eingestuft würden, sofern keine weiteren Anhaltspunkte hinsichtlich der Tatmotivation vorliegen. Diese Praxis wird durch die Ausfüllanleitung für PMK-Statistiken gestützt, die vorschreibt, nationalsozialistische Symbole grundsätzlich dem rechten Phänomenbereich zuzuordnen. Landeskriminalämter wie in NRW begründen dies damit, es handle sich stets um Verharmlosung des Nationalsozialismus eine sehr einfache Frage, wie ein LKA-Sprecher erklärte. Dazu erklärt der Af D-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Wie haltlos diese Methodik ist, wird spätestens bei offensichtlich gegen rechte Parteien gerichteten Vorfällen deutlich: Es ist wohl offensichtlich, daß kaum ein Hakenkreuz auf einem Af D-...