Trotz Mietpreisbremse haben sich die Mietpreise in den letzten zehn...

Trotz Mietpreisbremse haben sich die Mietpreise in den letzten zehn Jahren teils verdoppelt. Eine einfache Verlängerung der Mietpreisbremse reicht daher nicht. Die SPD hat sogar zugestimmt, dass Wohnungen, die vor über zehn Jahren das erste Mal vermietet wurde, weiterhin von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Die Ausnahmen für Modernisierungen, Möblierungen und ältere Neubauten müssen gestrichen werden. Vor allem müssen die zahlreichen Verstöße sanktioniert werden, damit die Mietpreisbremse nicht wie bisher einfach umgangen wird. Wir als Linke fordern nicht nur eine Nachschärfung, sondern einen 6-jährigen Mietenstopp. Anschließend braucht es einen Mietendeckel, der auch Bestandsmieten reguliert.