Pendlerpauschale: Brombeer-Kurs in der Sackgasse

Angesichts der Aussagen der Thüringer Finanzministerin gegen die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ministerpräsident Voigt hat sich bislang klar für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen: Jetzt kommt der Widerstand aus den eigenen Reihen. Dieses interne Veto sorgt für zusätzliche Verunsicherung über den Kurs der Brombeer-Regierung in Thüringen. Letztlich ist die Debatte über die Höhe der Pendlerpauschale in dieser Form bloße Augenwischerei.“ Wenn es Finanzministerin Wolf wirklich um die Haushaltslage des Landes und seiner Kommunen ginge, hätte sie längst initiativ werden müssen, um die Senkung der Grunderwerbsteuer rückgängig zu machen. Allein das würde Thüringen jährlich mindestens 50 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen, so Hande.   Mit Blick auf die Pendlerpauschale fordern wir eine gerechtere Lastenverteilung. „Vor allem Beschäftigte mit niedrigem Einkommen dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Die Landesregierung muss sich entscheiden: Will sie eine gerechte Entlastung aller Berufstätigen oder weiter eine Politik zugunsten der Besserverdienenden? Unsere Forderungen nach einem fairen Mobilitätsgeld und einem verlässlichen, bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr bleiben bestehen“, betont Hande. Der Abgeordnete unterstreicht: „Wir wollen, dass jeder Kilometer auf dem Weg zur Arbeit bei allen Pendlern gleich viel wert ist.“   Die Linke steht für...