Sozialdemokratische Rechtspolitik in Zeiten des Rechtsrucks

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Anwaltstag 2025 steht unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“. Die Entwicklungen in den USA und in verschiedenen europäischen Ländern zeigen, dass Angriffe auf den Rechtsstaat zu der Agenda der extremen Rechten gehört und der Schwächung der Demokratie dienen sollen. Wir wollen mit Ihnen diskutieren, welchen Beitrag die Rechtspolitik zur Stärkung des Rechtsstaats und der Demokratie leisten kann. An welchen Stellen muss unser Rechtsstaat noch resilienter werden? Wie können wir die unabhängige Justiz nachhaltig stärken und rüsten? An welchen Stellen ist die Akzeptanz des Rechtsstaats in Gefahr? Wie ist progressive Rechtspolitik in Zeiten des Rechtsrucks möglich?Wir laden Sie herzlich dazu ein, Ihre Ideen und Anregungen mit uns zu teilen und freuen uns auf einen regen Austausch!Mit freundlichen Grüßen Sonja Eichwede, Md B Stellvertretende Vorsitzende    der SPD-Bundestagsfraktion    Carmen Wegge, Md B Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion