Kommunaler Investitionsförderfonds des Bundes Welche ländlichen Kommunen können Gelder für den Ausbau der Informationstechnologie einsetzen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9248 08.07.2015 Datum des Originals: 07.07.2015/Ausgegeben: 09.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3653 der Abgeordneten Ina Scharrenbach CDU Kommunaler Investitionsförderfonds des Bundes: Welche ländlichen Kommunen können Gelder für den Ausbau der Informationstechnologie einsetzen? Mit Datum vom 24. Juni 2015 wurde dem Landtag der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) zugeleitet (Vorlage Drs.-Nr. 16/3039). Gemäß dem zugrundeliegenden Gesetz des Bundes und dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung obliegt den Ländern die Auswahl der den ländlichen Gebieten zuzuordnenden finanzschwachen Kommunen für den Förderbereich Informationstechnologie gemäß § 3 Nummer 1d KInvFG: Finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum dürfen den ihnen zur Verfügung stehenden Anteil aus dem Kommunalen Investitionsförderfonds des Bundes auch für Investitionen mit dem Schwerpunkt Informationstechnologie zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels, verwenden. Der Förderungsbereich „Informationstechnologie“ umfasst den Breitbandausbau,...