Mehr Sicherheit für Mieter:innen: Mietpreisbremse wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir setzen bereits früh in dieser Koalition eine sozialdemokratische Kernforderung um: die Verlängerung der Mietpreisbremse. Das ist ein wichtiges Zeichen an alle Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Bei der Bezahlbarkeit von Mieten geht es um Gerechtigkeit. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das Thema überhöhte Mieten ist für uns in dieser Legislatur zentral, wir müssen deutlich spürbare Abhilfe leisten. Der Auftakt ist mit dem Kabinettsbeschluss gelungen. Für uns ist aber klar: Die Mietpreisbremse allein wird nicht reichen. Wir werden auch Indexmieten, möblierte Vermietungen und die Kurzzeitvermietung perspektivisch stärker reglementieren müssen. Die Reform der Mietwuchervorschrift steht ebenso auf unserer Agenda wie eine stärkere Sanktionierung von Verstößen gegen bestehende Regelungen. Auch der Schutz vor unrechtmäßigen Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage sind Teil...