BVerwG 9 B 53.24 - Beschluss

BESCHLUSS BVerwG 9 B 53.24 1 A 27/23 In der Verwaltungsstreitsache ECLI:DE:BVerwG:2025:050525B9B53.24.0 hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Mai 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bick, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sieveking und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Plog beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3 100,80 € festgesetzt. G r ü n d e : I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vorauszahlung auf einen 1 Straßenausbaubeitrag. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es führte u. a. aus: Zwar treffe es zu, 2 dass die technische Fertigstellung der Anlage – unstreitig – bereits im Jahre 2011 erfolgt sei. Die sachliche Beitragspflicht entstehe aber gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG SL erst mit der endgültigen Herstellung der öffentlichen Einrichtung. Zwar knüpfe dieser Begriff in der Regel an die durch die Baumaßnahme markierte technische Verwirklichung des Bauprogramms an. Ein weiterer Aufschub der endgültigen Herstellung nach diesem Zeitpunkt komme aber in Betracht, wenn zusätzlich der Grunderwerb als Herstellungsmerkmal gelten solle. Im vorliegenden Fall...