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28.05.2025
Pressemitteilung
Fraktion der AfD im Bundestag 

Schwarz-rote Mogelpakete statt echter Migrationswende

Berlin, 28. Mai 2025. Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem die Republik nun gesehen hat, wie bei Zurückweisungen illegaler Migranten an der Grenze im Handumdrehen aus Merz, ’am ersten Tag ausnahmslos alle, Dobrindts de facto ’98 Prozent kommen weiterhin durch‚ wurde, werden weitere Mogelpakete in Stellung gebracht. Bei der Staatsbürgerschaft hatte die Ampel aus...
Berlin, 28. Mai 2025. Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem die Republik nun gesehen hat, wie bei Zurückweisungen illegaler Migranten an der Grenze im Handumdrehen aus Merz, ’am ersten Tag ausnahmslos alle, Dobrindts de facto ’98 Prozent kommen weiterhin durch‚ wurde, werden weitere Mogelpakete in Stellung gebracht. Bei der Staatsbürgerschaft hatte die Ampel aus einer regelhaften Anspruchsfrist von 8 Jahren (mit 5 Jahren für Sonderfälle) seinerzeit 5 Jahre gemacht (mit 3 Jahren für die Sonderfälle) – diese Verkürzung war kurz als ’Turbo-Einbürgerung‚ tituliert worden, ergänze um regelhafte Hinnahme eines Doppelpasses. Statt nun aber – wie jetzt großspurig verkündet – dieses Paket zurückzunehmen, beschränkt die unionsgeführte Regierung ihre Revision auf den kleinsten Teil: Die 3-Jahre-Regelung für Sonderfälle; die – auch numerisch – weitaus relevanteren grundsätzlichen Weichenstellungen aber bleiben völlig unangetastet: Die völlig unmotivierte Verkürzung des Anspruchs auf 5 Jahre bedeutet, dass die illegale Massenimmigration in Millionenstärke der Jahre 2015 bis 2020 ab sofort irreversibel gestellt wird, und auch eine wirkliche Hinwendung zu Deutschland als neuem Heimatland – symbolisiert in der Abgabe des alten Passes – wird verworfen; in allen Dimensionen wird die deutsche Staatsbürgerschaft genommen nicht als Ausweis einer vollendet...

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