Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland am 11. Mai 2025

Deutscher Bundestag Drucksache 21/255 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland am 11. Mai 2025 Am 11. Mai 2025 fand ein sogenannter bundesweiter Aktionstag gegen Rechts statt, der tatsächlich im Kern darauf abzielte, den politischen Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zu erhöhen, obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bereits am 8. Mai 2025, also kurz nach der Bekanntgabe dieser Einstufung, wieder zurückgenommen hatte, beziehungsweise eine Stillhaltezusage abgab (x.com/RA_Conrad/status/1920420733378830364). Auch die am 2. Mai 2025 veröffentliche Pressemeldung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD wurde wieder entfernt (ebd.). In zahlreichen deutschen Städten erfolgten diese umstrittenen Demonstrationen mit unterschiedlichem Erfolg: In Berlin fand die zentrale Kundgebung am Brandenburger Tor statt. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl am späten Nachmittag auf rund 4 000 (www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-de monstrierende-in-mehreren-staedten-in-berlin-und-brandenburg-fordern-afd-ve rbot-100.html). In Bayern gingen ca. 3 000 Teilnehmer auf die Straßen...