Tagesordnung für die 33. Tagung des Landtags Schleswig-Holstein

Kiel, den 28. Mai 2025 Vorläufige Tagesordnung für die 33. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Erster Sitzungstag (90. Sitzung) am Mittwoch, den 18. Juni 2025 Beginn: 10:00 Uhr Mitteilungen der Präsidentin Drucksachen 1. Aktuelle Stunde Große Anfragen 2. Förderprogramme in Schleswig-Holstein Große Anfrage der Fraktion der FDP Drucksache 20/2429 Antwort der Landesregierung - Finanzministerium 20/3131 3. Lage der Justiz in Schleswig-Holstein Große Anfrage der Fraktion der FDP Drucksache 20/2980 Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz und Gesundheit 20/ Anträge 4. Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs Antrag der Fraktion der SPD 20/3214 2 5. Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 20/3215 Berichte der Ausschüsse 6. Auf das Mathematik-Debakel 2024 reagieren Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/2578 Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 20/2615 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses 20/3233 7. 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Noch ist viel zu tun! Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/2581(neu) Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 20/2608 Bericht und Beschlussempfehlung des...