Die Stuttgarter Zeitung hat einen ausführlichen Artikel über das AfD-Gutachten...

Die Stuttgarter Zeitung hat einen ausführlichen Artikel über das AfD-Gutachten veröffentlicht, in dem mehrere AfD-Politiker aus Baden-Württemberg zitiert werden – auch ich werde darin erwähnt. Auffällig ist: Die Zeitung verschweigt bewusst meine zweite im Gutachten genannte Äußerung – meine klare Ablehnung der geplanten Landeserstaufnahmestelle (LEA) in meinem Wahlkreis Ludwigsburg. Offenbar war selbst der regierungstreuen Stuttgarter Zeitung dieser Vorwurf zu absurd, um ihn zu erwähnen. Genau hier liegt der eigentliche Skandal: Wer sachlich Kritik an der Migrationspolitik äußert, wer auf steigende Kriminalität, sinkendes Sicherheitsgefühl und die ignorierten Sorgen der Bürger im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften hinweist, wird vom Verfassungsschutz bereits als „rechtsextrem“ eingestuft. Ich stehe zu meiner Haltung: Ja, ich lehne eine LEA in meinen Wahlkreis und an jedem anderen Standort ab – weil ich die berechtigten Interessen der Bürger ernst nehme. Weil ich hinschaue, wo andere wegsehen. Und weil ich ausspreche, was viele denken: Diese sogenannte Asylpolitik geht zu Lasten der Sicherheit und Lebensqualität unserer Bevölkerung. Dass der Verfassungsschutz eine solche Position unter dem Kapitel „fremdenfeindliche Aussagen“ führt, ist ein politischer Offenbarungseid. Und dass die Stuttgarter Zeitung dieses Beispiel unterschlägt, spricht Bände. Wer auf unübersehbare Missstände hinweist, wird zum Problem erklärt. Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird überwacht. Wer...