Geschäftsordnung des Bundesrates

Bundesgesetzblatt Teil I 2025 Ausgegeben zu Bonn am 28. Mai 2025 Nr. 134 Geschäftsordnung des Bundesrates Vom 23. Mai 2025 Der Bundesrat hat gemäß Artikel 52 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes durch Beschluss in seiner 1054. Sitzung am 23. Mai 2025 seine Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007), die zuletzt durch Beschluss des Bundesrates vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1513) geändert worden ist, wie folgt neu gefasst: Inhaltsübersicht I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Mitglieder § 2 Inkompatibilität § 3 Geschäftsjahr § 4 Ausweise, Fahrkarten II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates § 5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten § 6 Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten § 7 Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten § 8 Präsidium § 9 Ständiger Beirat § 10 Schriftführung § 11 Ausschüsse § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse § 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen § 14 Sekretariat III. Die Sitzungen des Bundesrates 1. Vorbereitung der Sitzungen § 15 Einberufung und Bekanntgabe § 16 Anwesenheitsliste 2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze § 17 Ausschluss der Öffentlichkeit § 18 Teilnahme an den Verhandlungen § 19 Fragerecht § 20 Leitung der Sitzung § 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen § 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten §...