CDU-Fraktion setzt 155 Millionen für starke Kommunen durch

Bühl: „Die wichtigste Ebene unserer Demokratie wird gestärkt – dort, wo Politik greifbar ist“Mit dem heute verabschiedeten Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen und weiteren Maßnahmen 2025 fließen insgesamt 155 Millionen Euro zusätzlich an Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat diese Mittel in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich durchgesetzt – und damit ein starkes Zeichen für die kommunale Selbstverwaltung gesetzt.„Ob Busverbindung, Feuerwehr oder Freibad – Politik wird nirgends so konkret erlebt wie vor Ort. Deshalb ist dieses Gesetz eines der wichtigsten des Jahres“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl. „Wir stärken gezielt das, was den Alltag der Menschen in Thüringen unmittelbar betrifft.“Das Gesetz bringt unter anderem: • 43,4 Mio. Euro für kleine Gemeinden – für Investitionen in Infrastruktur und Lebensqualität • 47 Mio. Euro als Sozialentlastungspauschale – zur Abfederung steigender Pflichtausgaben • 20 Mio. Euro als zusätzliche Investitionsförderpauschale – für konkrete Projekte vor Ort • 15 Mio. Euro zur Unterstützung von Hallenschwimmbädern – für Freizeit, Sport und Schwimmen lernen • 10,3 Mio. Euro für die Feuerwehren – 300 Euro Pauschale je Einsatzkraft„Wir geben den Kommunen nicht nur Geld – wir geben ihnen Spielraum und Planungssicherheit“, betont Bühl. Angesichts wachsender Aufgaben und Belastungen sei es entscheidend, die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken. „Wer erwartet, dass Politik Probleme...