Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage in die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft eingebracht

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 27.05.2025 21. Wahlperiode Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der CDU Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Bremer Schüler besuchen antidemokratische „ATIB-Gemeinden“ Wir fragen den Senat: Wie erklärt sich der Senat, dass Lerngruppen öffentlicher Bremer Schulen offenbar ATIB- Gemeinden besucht haben, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als nationalistisch, rassistisch und islamistisch – insgesamt also als antidemokratisch – eingestuft werden und auf wessen Initiative gehen diese Besuche zurück? Welche Erkenntnisse hat der Senat von Art und Umfang dieser Besuche, wie oft fanden sie in welchem Zeitraum statt, wie viele Schüler nahmen insgesamt teil und von welchen konkreten Bremer Schulen kamen diese? Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um zukünftig zu verhindern, dass Bremer Schülerinnen und Schüler im Rahmen von offiziellen Schulbesuchen aktiv in das Umfeld möglicher Verfassungsfeinde gelangen? Marco Lübke, Yvonne Averwerser, Hetav Tek, Frank Imhoff und Fraktion der CDU