Wenig Neues in der Sondersitzung des Innenausschusses zur mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe

Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses erhellte nichts Entscheidendes zur sogenannten „Letzten Verteidigungswelle“. Dazu erklären die Mitglieder des Innenausschusses Enrico Schult und Jens-Holger Schneider:„Der Innenminister zitierte zum Thema aus öffentlichen Quellen, insbesondere aus Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes, ventilierte also Informationen aus zweiter Hand und zog sich auf den Verlautbarkeitsvorbehalt der Bundesanwaltschaft zurück, der verfahrensleitend die Untersuchungen obliegen.So bleibt weiter im Unklaren, ob die zwei inhaftierten Jugendlichen aus Mecklenburg-Vorpommern, angeblich ja maßgebende Rädelsführer, tatsächlich an schweren Straftaten, gar an Anschlagsplänen aktiv beteiligt waren oder ob sie lediglich Mitglieder in diversen Chatgruppen sind. Andere Mitglieder der Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern sind dem Verfassungsschutz immerhin seit Juni 2024 bekannt, fielen aber eher durch Propagandadelikte auf. Also bisher wenig Handfestes.Bei diesen Beschuldigten wurden sechs Hausdurchsuchungen u. a. wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole durchgeführt. Hundert Beamte, teilweise sogar das SEK im Einsatz, beschlagnahmten vorerst nur digitale Medien, eine Softair-Waffe und einen Schlagring. Konkrete Anschlagspläne konnten aber bisher nicht aufgedeckt werden.Vor dem Hintergrund des sehr jungen Alters der Beschuldigten raten wir dazu, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und nicht Vorverurteilungen...