Bremen konkretisiert Maßnahmen für Haushaltssanierung

Der Senator für Finanzen Bremen konkretisiert Maßnahmen für Haushaltssanierung 27.05.2025 Der Senat hat heute (27. Mai 2025) weitere Sanierungseffekte für den Haushalt quantifiziert, die nun fristgemäß dem Stabilitätsrat gemeldet werden. Der nun vorgelegte "Zwischenbericht" zu den Sanierungsmaßnahmen war nötig, da bei Unterzeichnung der Sanierungsvereinbarung zwischen Bremen und dem Stabilitätsrat im Dezember 2024 wegen des damaligen Stands der Haushaltsaufstellungen ein Teil der vereinbarten Sanierungsmaßnahmen noch nicht hinreichend konkretisier- und quantifizierbar war. Die Effekte des dreijährigen Sanierungsprogramms belaufen sich demnach nun auf rund 254 Millionen Euro. Das sind gut 100 Millionen Euro mehr, als bereits im Dezember 2024 taxiert wurden. Dies liegt vor allem an kostendämpfenden Anpassungen bei den Standards von Sozialleistungen sowie an Sanierungskonzepten der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) und des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno), die den Zuschussbedarf aus dem Haushalt stabilisieren. Weitere Maßnahmen zur Kostendämpfung und –senkung sowie zur Einnahmeerhöhung ergeben sich im fortlaufenden Sanierungsprozess. Bremen ist aufgrund einer drohenden Haushaltsnotlage gesetzlich verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen. Am Ende des Sanierungspfades 2027 müssen mindestens der Finanzierungssaldo und die Nettokreditaufnahme eine "schwarze Null" ausweisen, mithin der Haushalt ausgeglichen sein. Auch die Zins-Steuer-Quote, also der Anteil...