Drucksache 19/1651 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG)

19. Wahlperiode Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 13.05.2024 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Das Abgeordnetenhaus wolle das folgende Gesetz beschließen: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom ... Artikel 1 Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 29. November 2013 (GVBl. S. 626), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.09.2021 (GVBl. S. 1131), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 2 „Zweckentfremdung“ wird als neuer Punkt 6 angefügt 6. Wohnraum in Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen beseitigt wird, soweit in angemessener Frist mindestens Wohnraum in gleichem Umfang neu geschaffen wird Artikel 2 Inkrafttreten 1. Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 19/1651 Begründung Das bisherige Zweckentfremdungsverbot-Gesetz enthält, trotz vielfältiger sich aus der Verwaltungspraxis ergebenden Kritik, einen bisher uneingeschränkten Genehmigungsvorbehalt für die Beseitigung von Wohnraum. Dies betrifft, oft in mehreren hundert Fällen pro Bezirk (z.B. in Neukölln und in Tempelhof- Schöneberg), kleine Wohnhäuser, insbesondere Einfamilienhäuser und Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung bzw. Zweifamilienhäuser. Hier ist regelmäßig die folgende...