Gesetz über die Fortführung der Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen Kommunaler Entlastungsfonds

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1451 08.07.2015 GESETZENTWURF der Regierung des Saarlandes betr.: Gesetz über die Fortführung der Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Gesetz über das Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ Das Gesetz über das Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ vom 1. Dezember 2011 (Amtsbl. I S. 507, 508), geändert durch das Gesetz vom 12. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 469), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: „Das Sondervermögen erhält ab dem Jahr 2020 nach Maßgabe der dann für den Landeshaushalt geltenden Schuldenbremse weitere Zuführungen in Höhe von 25.000.000 Euro.“ 2. In § 7 Satz 1 und 2 wird jeweils die Jahreszahl „2019“ durch die Jahreszahl „2024“ ersetzt. Artikel 2 Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) § 1 Ziel der Konsolidierungshilfen In Vollzug des § 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes über das Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ vom 1. Dezember 2011 (Amtsbl. I S. 507, 508), geändert durch das Gesetz vom 12. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 469), in der jeweils geltenden Fassung erhalten die Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2022 (Bewilligungsjahre) Konsolidierungshilfen in Höhe von bis zu: Ausgegeben: 08.07.2015 Drucksache 15/1451 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - 2015 17.000.000,00 EUR 2016...